Archiv für den Monat Mai 2018

RWE gewinnt Klage

Die RWE Power AG hat mit einer Klage gegen das Land NRW erreicht, daß ein Grundstück des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. im Hambacher Forst zwangsweise enteignet werden kann. Das Grundstück soll dem Braunkohletagebau Hambach weichen.

Dieses Urteil will der BUND nicht hinnehmen und bittet um Spenden, die dem Verein den Gang durch die rechtlichen Instanzen ermöglichen. RWE hätte finanziell wahrscheinlich keine Probleme, bis zur letzten Instanz zu gehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Oberlandesgericht Hamm die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE auf eine anteilige Entschädigung für die Gefährdung durch den Klimawandel angenommen hat. Wie die Legal Tribune Online (LTO) berichtet, erkennt das Gericht damit an, daß der Klimawandel von Kohlekraftwerken der RWE AG zumindest mitverursacht wird und eine Entschädigung des Klägers durch RWE zumindest denkbar ist. Nach dem Autor des LTO-Kommentars zu dem Urteil, Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., könnte RWE aber die Kosten an die Kunden weiterreichen.
Der weitere Ablauf bleibt abzuwarten.

Zur Information:

RWE ist Europas größter Emittent von Kohlenstoffdioxid und größter Nutzer von Braunkohle in Deutschland.

Der Stromexport-Überschuß Deutschlands (alle Erzeuger zusammengerechnet, nicht nur Kohle!) betrug 2017 rund 9%, seit Jahren mit steigender Tendenz. Wenn verstärkt Gaskraftwerke und Speicher für Erneuerbaren Strom eingesetzt würden, könnten mehrere (Braun-)Kohlekraftwerke ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit sofort außer Betrieb gehen. Stattdessen wird immer noch an der umweltschädlichsten aller Stromerzeugungstechniken festgehalten.

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